Nachtrag vom 2. März 2009:
Der "Blick" vom 2. März fragt zwei Politik-Experten "Versagt der Bundsrat?"
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"Blick": Reicht die Task Force aus den Bundesräten Merz, Calmy-Rey
und Widmer-Schlumpf?
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Georg Lutz: Wichtig ist nicht die Form, sondern dass
jemand die Verantwortung übernimmt. Das Problem ist aber eher,
dass man nicht weiss, was der Bundesrat überhaupt will.
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Regula Stämpfli: Es ist ja nicht mal eine
richtige Task Force, sondern eine sogenannte Arbeitsgruppe. Aber
immerhin: Es ist besser als nichts. Doch zur Krisenbewältigung
braucht es mehr.
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Braucht es einen stärkeren Bundespräsidenten? Mit mehr
Kompetenzen und längerer Amtszeit?
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Georg Lutz: Es scheint, dass
man sich im Bundesrat hintereinander versteckt. Ein stärkeres
Bundespräsidentamt wäre eine Möglichkeit, sichtbare
Verantwortlichkeiten zu schaffen. Man muss dann das Amt aber auch mit
Kompetenzen ausstatten, sonst bringt es nichts.
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Regula Stämpfli:
Nein. Aber es wäre klug, Finanzminister Merz von seinem
Präsidentenamt zu entlasten und dieses ad interim Bundesrat Couchepin
zu übergeben und Widmer-Schlumpf als Co-Leitung ins Finanzdepartement
zu holen. Hans-Rudolf Merz, so haben die letzten Wochen gezeigt, ist als
Alleinverantwortlicher für die jetzige Krise völlig ungeeignet.
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Hätte der Bundesrat aus dem Swissair-Grounding Lehren ziehen
müssen, die jetzt brauchbar wären? Warum wurden solche Lehren
nicht gezogen?
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Georg Lutz: Wenn man einem Bundespräsidenten
mehr Macht geben will, dann muss man die Macht der sechs anderen
beschneiden. Das ist sowohl im Bundesrat als auch im Parlament schwierig
durchzusetzen.
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Regula Stämpfli: Die Mächtigen in der Schweiz haben viel zu
lange auf Selbstzufriedenheit und Sturheit geschaltet. Früher war die
Schweiz mal klein und fein. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich die
Schweizer Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt. Deshalb ist
die Schweiz zumindest in der Politik heute nicht mehr fein, sondern nur
noch verdammt klein.
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Nachtrag vom 2. März, 2009:
Hans-Rudolf Merz hatte nach der Herzoperation eine sehr gute Reputation
und war als Bundesrat in der Oeffentlichkeit beliebt. Jetzt wird er
hart kritisiert. Die Medien werfen ihm ihm zaudern und laviern bei der UBS Geschichte
vor. Seine Stellungsnahme zum Vorwurf, er habe zu spät gehandelt,
machte die Oeffentlichkeit stutzig. Seine Rechtfertigung mit Sitzungsterminen
war peinlich. In Krisen kann man nicht zum nächsten Sitzungstermin warten.
Bei dieser Wirtschaft-, Finanzkrise, und zunehmend Führungskrise fehlt ein
Krisenstab. Altbotschafter Borer brachte dies in der "Arena" vom 27. Februar
den Punkt: Er verglich das Verhalten mit dem Einsatz der Feuerwehr
in einem Brandfall. Er sagte, es wäre lächerlich, wenn
ein Feuerwehrkommandant mit seinen Offizieren zuerst eine Sitzung
einberufen würde, um tagelang zu diskutieren und zu überlegen,
wie man den Brand am besten bekämpfen solle.
Was machte jedoch Bundesrat Merz? Er bestimmte einen Ausschuss,
der überlegt, wie das Feuer gelöscht werden soll. Es ist
unverständlich, wenn der Bundespräsident in der aktuellen
alarmierenden Situation die Hände in den Schoss legt, nachdem
er vorschnell und unbedacht bei der heikelsten Frage die Daten von
UBS Kunden rechtswidrig dem US -Justizministerium zukommen liess. Der
Bundesrat trägt eine Mitschuld, wenn das Bundesverfassungsgericht
desavouiert und das Bankgeheimnis rechtwidrig ausgehebelt werden konnte.
Zu Recht lasen wir in der Tagespresse, der Bundesrat verkenne die
politische Dimension und wundere sich, wenn das Problem immer
grösser werde.
Es zeigt sich, dass der Bundesrat zu einer führungslosen Gruppe
von Einzelkämpfern mutiert, die keine Ahnung hat von Krisen-
und Kommuniktionsmanagement.
Früher wurde Bundesrat Blocher vorgeworfen, er halte sich nicht
ans Kollegialprinzip. Der neue Bundesrat ist es nun, der laufend
Auseinandersetzung öffentlich austrägt und jeder gegen jeden
kämpft. Das jüngste Beispiel:
Der Zoff zwischen Merz und Calmy-Rey steht im Tagi online:
"Merz wolle Botschafter Alexander Karrer als Leiter der Task Force
Bankgeheimnis einsetzen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei jedoch
mit dieser Besetzung nicht einverstanden, schreibe die Westschweizer
Zeitung "Le Temps"."
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Bundespräsident Merz zeigt, dass ihm die UBS wichtiger ist als
der Rechtsstaat. Rechtsstaat heisst, dass die Regeln für alle
und gleich gelten, ausser sie werden gemäss Gesetzgebungsprozess
rechtlich verändert. Nun kippt der Bundesrat diesen für die
Schweiz unveränderten Grundsatz (selbst im Zweiten Weltkrieg wurde
der Rechtsstaat aufrechterhalten: Der Bundesrat hat sich Ausnahmerecht
vom Parlament abringen müssen!). Ebenso skandalös ist die
Sandstreuerei eines Merz und einer Finma, nicht von Rechtsbruch und Bruch
des Bankgeheimnisses zu sprechen, sondern so zu tun als ginge es um ganz
normale Behandlung von Strafverstössen. Für wie blöd halten
Merz und Finma eigentlich die Staatsrechtler in diesem Land? Wäre
Bundespräsident Merz unser Vater, die Sozialfürsorge wäre
schon längst wegen Missbrauch eingeschritten. Nur damit es klar
ist: Rechtsbeihilfe kann gewährleistet werden, aber sie soll nach
geltendem Recht und geltenden Informationsvorschriften und nicht nach
Gusto angewandt werden. Vielleicht merken es viele nicht: Aber die
Grundfesten unserer schweizerischen Demokratie wurden gestern so massiv
erschüttert, wie seit 1848 nicht mehr.