Der Deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat an einem Ministertreffen
von 17 Mitgliedstaaten der OECD die Schweizer Steuerpraxis kritisiert. Er ist nicht
der erste deutsche Finanzminister, der sich hier ärgert. Schon
Hans Eichel hatte vor 4
Jahren eine hübsche Vorlage gegeben.
Allerdings hatte Eichel damals nicht gedroht. Steinbrück ging weiter und von einer
"Schwarzen Liste" geredet.
Was Steinbrück in Paris sagte, kam in Bern nicht gut an.
Die Schweizer Landesregierung ist empört und überrascht.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten wurde beauftragt,
den deutschen Botschafter Axel Berg ins Bundeshaus zu zitieren.
EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey meinte,
die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates sei unangebracht:
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"Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über
diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland".
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Steinbrueck ist im Moment wie viele seiner Kollegen wegen der Finanzkrise
unter Druck und Stress.
Man kann deshalb schon verstehen, dass die aufgebaute Frustration
irgendwo Dampf abgelassen werden muss. Die Schweiz war da ein geeignetes Ziel.
Die Aussenministerin:
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"Es geht offenbar darum, dass Deutschland Geld braucht.
Das kann ich gut verstehen. Aber man sollte deswegen nicht nach einem Sündenbock
suchen."
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Der verbale Ausrutscher des deutschen Finanzministers war
kontraproduktiv. Damit weckte er in vielen Schweizern Ressentiments
vor allen bei Bürgern, die allergisch auf schulmeisterliche
Töne vom nördlichen Nachbarn reagieren. Die unbedachte Schelte wird
vor allem Wasser auf die Mühle jener Kreise leiten, die sich generell
gegen fremde Vögte und Diktate der EU zur Wehr setzen.
Die Schweizer- Bevölkerung schätzt es nie, wenn man ihr das
Selbstbestimmungsrecht schmälern will. Steinbrück hat den
Globaliserungsbestrebungen einen Bärendienst erwiesen.
Der Bunderat hat sich richtig verhalten. Es geht nicht an, dass ein
frustrierter Minister die Schuhe am Nachbarland reinigen will.
Quellen:
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