www.rhetorik.ch aktuell: (29. Jan, 2008)

Festgefahrene Situation nach Landtagswahlen

Nach den Landtagswahlen in Hessen zeichnete sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. In Hessen lag die CDU von Regierungschef Roland Koch trotz dramatischer Verluste mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien haben 42 Sitze im Parlament. Die Union bekam lediglich 3.595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die in einem Wahlkrimi über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten. Die Gretchenfragen sind: Wer hat nun das Mandat? Wer darf die Regierung bilden? Nach Ansicht ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla hat die CDU trotz der schweren Verluste in Hessen das Mandat, eine neue Regierung zu bilden. "Roland Koch hat den Regierungsauftrag, er bleibt der Kandidat und wird Gespräche führen", sagte Pofalla im ZDF. Es sei Teil der politischen Kultur, dass die stärkste Partei dazu vom Wähler beauftragt sei. Zwar erreiche ein Bündnis aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag, liege aber trotzdem vor Rot-Grün. "Frau Ypsilanti hat keine Mehrheit", betonte Pofalla. Das sieht die SPD allerdings erwartungsgemäss anders. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil bestanden auf der Ablösung von Koch. Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei schlossen sie nochmals aus. "Der Ball liegt nicht mehr bei der CDU, sondern bei SPD, Grünen und auch FDP", sagte Heil im ZDF. "Koch ist weg, das ist keine Frage mehr." Es gebe in der Bevölkerung die Forderung nach Ablösung des Regierungschefs und eine Stimmung für eine sozialere, liberalere und ökologischere Politik. "Dafür sehe ich Mehrheiten." Mit der Linkspartei werde es weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Die Führung der Sozialdemokraten favorisiert offenbar eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Kommentar Beide Seiten werden alles tun, um regieren zu können. Auch mit einem Spagat. Falls es zum Wortbruch kommt und die alten Versprechen nicht mehr eingehalten werden, interessiert uns die die Argumentationen, mit denen dieser Wortbruch gerechtfertigt wird. FAZ Bild