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Der Unterwalliser Nationalrat Oskar Freysinger warb mit dem
Plakat:
Das Plakat zeigt eine Gruppe von Muslimen, die sich vor dem Bundeshaus
zum Gebet versammelt hat. Die Walliser Staatsanwaltschaft hat Strafanzeige wegen
Verletzung der Rassismus-Strafnorm eingereicht. Staatsanwalt Jean-Pierre Gross:
meinte, damit mache sich die Partei in exzessiver Weise über Muslime lustig,
um Stimmen zu gewinnen. Die Anzeige laufe gegen Unbekannt, weil nicht klar sei, wer
innerhalb der SVP Wallis verantwortlich sei.
Die Parteisektion wies dagegen auf die Risiken hin, wenn sich die Justiz
in demokratische Verfahren einmische.
Nach Jann Jenatsch von Keystone wurde
das Bild auf dem Plakat von der SVP widerrechtlich verwendet.
Es war am 11. Februar 2006 während einer Demonstration
Bundesplatz aufgenommen worden. Im Frühling 2007 versuchte die SVP
die Rechte für das Bild von Keystone einholen, doch Keystone lehnte
mit Begründung ab, keine Bilder für politische Werbung freizugeben.
Die SVP Wallis war davon unbeeindruckt und kam zum Bild mit
Hilfe der Rechtsaussen-Zeitung "Schweizerzeit". Keystone hat der SVP und der
Schweizerzeit Verlags AG rechtliche Schritte angedroht.
Quellen:
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