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www.rhetorik.ch aktuell: (31. Aug, 2007)

Micheline Calmy-Reys Schelte

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:


Die Abstimmungskampagne der SVP rief die Bundespräsidentin auf den Plan. Nachdem sie jüngst erfolgreich eine Rede an der Frauenrütliveranstaltung durchgeboxt hatte, griff sie in unüblicher Weise als Bundespräsidentin und SP Parteimitglied persönlich in den Wahlkampf ein und verurteilte gemäss "Rendez-Vous" im Schweizer Radio DRS 1 vom 30. August die Plakataktion der SVP mit scharfen Worten. Die Kampagne mit den weissen Schäfchen und dem schwarzen Schaf, das ausgestossen wird, sei abstossend und unverantwortlich: Am Mittwoch meinte sie im Westschweizer Radio:

"Ich denke, es ist wichtig, dass es in diesem Land Leute gibt, die den Mut haben, eine solche Kampagne zu verurteilen. Die Kampagne stösst mich ehrlich gesagt ab. Sie ekelt mich, weil sie den Hass schürt. Es ist eine rassistische Kampagne".


Sie verabscheue, wenn Menschen isoliert werden, statt sie zu vereinen. Die Kampagne der SVP stachle die Leute zu Hass und Rassismus an. Dies sei unverantwortlich. Diese harten Worte einer Magistratin gegen die SVP waren aussergewöhnlich und erstaunlich. Als Bundespräsidentin rief sie die Bevölkerung auf, sich gegen diese Kampagne zur Wehr zu setzen. Sie gebe zwar zu, dass es Probleme gebe - bezüglich "Ausländerkriminalität". Die SVP wähle jedoch den falschen Weg, um diese Probleme zu lösen.

Auf der Parteizentrale der Schweizerischen Volkspartei löste die Attacke der Bundespräsidentin Kopfschütteln aus. Generalsekretär Gregor Rutz:

"Ich finde, dass es nicht Aufgabe des Bundesrates ist, Abstimmungs- und Wahlkampagnen zu beurteilen. Ich bin sehr erstaunt darüber. Ich halte diese Aeusserungen für einen Ausrutscher. Jeder kennt das Sprichwort vom schwarzen Schaf. Das kennt jedes Kind. Jeder weiss, was mit dem schwarzen Schaf gemeint ist. Das ist derjenige, der die Regeln nicht akzeptiert."


In diesem Sinne habe die SVP nichts gegen die Ausländer, die friedlich in der Schweiz leben und arbeiten,

"Aber jene Leute, die nur Schwierigkeiten bereiten - gegenüber diesen Leuten ist jegliche Toleranz fehl am Platz."


Calmy-Rey kritisierte schon einmal die SVP-Ausschaffungsinitiative mit scharfen Worten. Sie sei das Letzte, was die Schweiz brauche, sagte sie vor Tagen an der Delegiertenversammlung der SP in Olten. Mit der Drohung, Störefriede aus dem Land zu werfen, könne Kriminalität nicht verhindert werden. Dass die Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen überproportional hoch sei, liege nicht an deren Herkunft. Es brauche Integration, und Integration heisse Chancengleichheit. Und diese müsse gefördert werden. Diese pointierten Worte fielen aber an einer Parteiversammlung.

Die Rüge im Westschweizer Radio war jedoch eine offizielle Aussage als Bundespräsidentin an die Öffentlichkeit und hatte damit ein anderes Gewicht.

Kommentar: Das ungewöhnliche Eingreifen der SP Bundespräsidentin in den Wahlkampf gegen eine Konkurrenzpartei könnte kontraproduktiv sein. Ein grosser Teil der Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, wenn Mehrfachtäter mit grossen Kosten therapiert und integriert werden. Die Initiative hat gute Chancen, angenommen zu werden. Vielleicht ist damit die Nervosität auf der SP Seite zu erklären. Obwohl die Bundespräsidentin eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung geniesst ist daran zu zweifeln, ob sie die Stimmberechtigten mit ihrem Eingreifen überzeugen konnte. Die emotional überladene Schelte Calmy- Reys gegen die Kampagne der Konkurrenzpartei ist ein Patzer.




Nachtrag vom 20. September 2007

Ein Leserphoto im Blick vom 20. September zeigt dass sich die Schafe vom SVP Plakat nicht beeindrucken lassen.



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