www.rhetorik.ch aktuell: (11. Aug, 2007)

Medienkonferenzen der Bundesratsparteien

• Kernbotschaft (Thema)
• Adressatengerechte Information (Wirkung, Glaubwürdigkeit)
• Botschaftsvermittlung (Persönlichkeiten als Galionsfiguren)

• Die FDP wählte das Thema Armee. Sie will die Armee modernisieren und ein stärkeres Engagement der Armee im Ausland. Konkret will sie eine Verdoppelung der Durchdiener, neue Alarmverbände under der Rahmenkredit soll auf 4 Milliarden erhöht werden.
  
  

  Kommentar: Das Thema hat bei der Bevölkerung keine Priorität, obwohl es richtig wäre, die Armee der neuen Bedrohungslage anzupassen. Ich kenne wenig Leute, denen der Auslandeinsatz unserer Armee ein persönliches Problem ist. Eine Partei, die gegen Auslandseinsätze ist, wäre gewiss populär. Die FDP hatte oft Mühe mit ihren Kernbotschaften. So versuchte sie am Freitag auch noch das Thema "Beruf und Kinderwunsch in Familien" anzufügen, wobei diese Thematik nur vage, viel zu allgemein erwähnt wurde. In Deutschland zeigte sich bei der streitbaren Familienministerin, dass es bei der Unterstützung der Mütter enorme Differenzen gibt. Zwischen der generellen finanziellen Unterstützung des Ehepaares und der einseitigen Unterstützung der Mutter, die ausserhalb der Familie arbeitet, liegen Welten. Die FDP scheint sich beim nachgereichten Thema einmal mehr nicht konkret festlegen zu wollen. Es fällt auf, dass bei der FDP Medienkonferenz die Galionsfigur fehlt. Nationalrat Markus Hutter ist der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt. Die Partei hat andere bekannte überzeugende Persönlichkeiten. Weshalb wälhte sie kein innenpolitisches Thema, das unter den Nägeln brennt, um sich damit schwerpunktmässig in den Wahlkampf zu stürzen? Die Idee der FDP, künftig regelmässig weitere Medienkonferenzen abzuhalten, ist unprofessionell. Mit der Schwemme an Medienkonferenzen werden diese Veranstaltungen abgewertet und bringen nichts. Medienkonferenzen sind nur sinnvoll, wenn aussergewöhnliche Botschaften vermittelt werden können.

  
  
  
• Die CVP hat mit dem Thema Bildung ein gutes Dossier gefunden: Sie will Kinder früh fördern , setzt auf eine menschliche, leistungsorientierte Volksschule, will hochqualifizierte Ausländer in der Schweiz haben, sucht die Balance zwischen Kuschelpädagogik und Drill und der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Konkrete Vorschläge sind Uniabschluss mit 22 Jahren, die Anzahl der Berufe zu verkleinern, Kinder früh zu fördern.
  
  

  Kommentar: Die Bildungspolitik ist ein aktuelles Thema, das alle betrifft. Gute Bildung und gute Erziehung sind zentrale Faktoren unserer Gesellschaft. Die CVP bringt auch konkrete Vorschläge. Das Thema wurde schon längerfristig konsequent besetzt (auch von Bundesrätin Doris Leuthard). Bei den Themen Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Bildung gibt es einen Synergieeffekt mit der FDP. Die CVP profitierte eindeutig vom Leuthard-Effekt. An der Medienkonferenz dominierte als CVP Galionsfigur Chrisophe Darbellay.

• Überraschend ist die Wahl des Themas bei der SP: Es geht der Partei erstaunlicherweise um ein neues Thema, um Sport und Sportpolitik. Ein Thema, das nicht zum Kerngeschäft (soziale Gerechtigkeit) gehört. Ausgehend von den aktuellen Dopingskandalen bei der Tour de France möchte die SP eine Anti- Doping Agentur aufbauen. Dopingsünder müssten härter bestraft werden. Man dürfe beim Sport nicht sparen. Sie fordern Talentförderung und Frauenförderung. Die Partei möchte den Breitensport fördern. Konkret werden vom Bund 5 Millionen Franken verlangt.
  
  

  Kommentar. Wahrscheinlich wollte sich die junge Nationalrätin Pascale Bruderer mit einer Thematik profilieren, die aktuell ist und die Medien beschäftigt hatte (Pascale Bruderer fiel verschiedentlich negativ auf: Zuerst als Politikerin, als sie sich als in der Illustrierten "Kleiderständer" zur Verfügung gestellt hatte und als überempfindliche Sittenwächterin in der Rolle als Präsidentin der Lauterkeitskommission. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die junge ehrgeizige Politikerin intern gegen das Konzept von Hans-Jürg Fehr durchsetzen konnte. In Interviews betonte zwar der SP Parteipräsident immer, er werde auf Grund der Niederlage im Kanton Zürich an den bisherigen Inhalten nichts ändern, er müsse die bisherigen Inhalte lediglich besser kommunizieren. Das Thema Sport ist völlig daneben. Es stimmt nicht mit dem Fehrkonzept überein. Zudem ist es alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits vor drei Jahren hat FDP Nationalrat Rolf Büttiker eine Motion mit ähnlichem Inhalt eingereicht. Dass dies die junge Parlamentarierin Pascale Bruderer nicht wissen konnte ist verständlich. Aber der Parteipräsident hätte es wissen müssen. Die Partei hat generell ein Problem mit ihren Kernbotschaften. Dies zeigten die jüngsten internen Auseinandersetzungen (interne Kritik. Cavalli, Calmy Rey, Daguet, Galladé und neu Alt Bundesrat Stich). Ich vermisste die Koordination und den inneren Zusammenhalt. An Kernthemen im sozialen Bereich würde es nicht mangeln. Weshalb dieses Abspringen auf das Dopingthema Sport? Unglaubwürdig ist zudem Bruderers Forderung nach härterer Bestrafung beim Sport nachdem die SP bei der Drogenpolitik für die Legalisierung weicher Drogen engagiert und bei der Jugendkriminalität die härtere Gangart der SVP nie geteilt hatte. Die SP muss aufpassen, dass sie nicht den Ruf einer Partei bekommt, die Probleme vor allem mit vermehrten Staatsausgaben lösen will (Ausgabenpolitik, Probleme an den Staat delegieren). Zudem hat die Partei derzeit ein Problem mit den Grünen bei der Frage "Blocherwegwahl". Die Galionsfigur Hans Jürg Fehr wäre da. Es wirkt nun aber so, als ob Pascale Bruderer das Szepter übernommen hätte.

• Die SVP fokussiert sich auf ein Thema: Schluss mit Ausländergewalt: Härtere Strafen und kriminelle Ausl&aum;nder ausschaffen. Nach der Aera der linken 68er Philosophie muss wieder Ordnung geschaffen werden - Härtere Strafen für jugendliche Täter - Ausländer die schwerwiegend gegen unsere Rechtsordnung verstossen haben, müssen ausgewiesen werden (deckungsgleich mit dem Plakat mit den weissen Schafen, die ein schwarzes ausstossen) - Eltern in die Pflicht nehmen.
  
  

  Kommentar: Obwohl die SVP bei der Aufhebung der Lex Koller im Beweisnotstand steht, verlässt sie ihren Themenschwerpunkt nicht und dominiert als Medienpartei. Sie verfügt über genügend Galionsfiguren, die sich immer wieder in Szene setzen, an der Medienkonferenz wiederum die bekannten Politiker Ueli Maurer und Hans Fehr. Doch profitiert die Partei - so wie die CVP beim Leuthardeffekt - vom Blochereffekt.

Regula Stämpfli

Aufschlussreich ist das Urteil der bekannten Politologin Regula Stämpfli über die Situation der Parteien in der heutigen Situation. Sie deckt sich weitgehend mit unserer Analyse der Medienkonferenzen: