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www.rhetorik.ch aktuell: (11. Aug, 2007)

Medienkonferenzen der Bundesratsparteien

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Ich habe die Medienkonferenzen der Bundesratsparteien mit folgenden Parametern verglichen:

Fazit: Eine Partei, die es nicht schafft ein aktuelles Kernthema zu besetzen, das die Stimmbürger beschäftigt und die keine konkreten Lösungen anbieten kann, muss sich nicht wundern, wenn der Erfolg ausbleibt. Eine Partei braucht Leitfiguren, Persönlichkeiten, die glaubwürdig sind. Das Lavieren, der ständige Wechsel von Visionen und Leitbildern rächt sich. Als die Parteipräsidenten im April 07 sich im "Facts" mit einem Symbol ablichten liessen, überzeugte uns Hans-Jörg Fehr mit dem Matterhorn aus Karton in der Hand. Damals verstand er es, sein Attribut mit dem Energiegipfel zu verbinden. Botschaft und Bild stimmten überein. Der FDP Parteipräsident Fulvio Pelli hatte auch in diesem Beitrag Mühe. seine Botschaft Flexibilität zu visualisieren. Er liess sich damals mit einem Kreuz ablichten, das aussah wie ein dreidimensionaler Glaskörper). Symbol und Botschaft stimmten nicht überein.


Mein Urteil nach den Medienkonferenzen: CVP und SVP top, FDP und SP Flop.


Regula Stämpfli
Aufschlussreich ist das Urteil der bekannten Politologin Regula Stämpfli über die Situation der Parteien in der heutigen Situation. Sie deckt sich weitgehend mit unserer Analyse der Medienkonferenzen:


Die SP hat Mühe mit der Kernbotschaft, die im Sorgenbarometer weit oben läge, nämlich die soziale Gerechtigkeit. Diese Themen lägen sprichwörtlich auf der Strasse. Dazu kommt noch eine Beisshemmung gegen die Grünen dazu. Die SP zögert klar, Stellung zu beziehen.
  • Die FDP hat als klassische liberale Partei Mühe ihre Flügel beieinanderzuhalten, um sich geschlossen in den Wahlkampf zu stürzen. Diesbezüglich steht sie weit hinter der SVP. Als Partei kann sie nicht wirklich punkten. Dies machen die einzelnen Mitgliedern, die regional über eine grosse Ausstrahlung verfügen und dort bekannt sind.
  • Zur CVP: Hier wirkt der Leuthard -Effekt mit der wirklich guten, seriösen und erfrischenden Bundesrätin nach. Zudem hat die Partei mit dem Thema Familienpolitik ein gutes Dossier gefunden, das sowohl zur Partei als auch zu den Kandidierenden passt.
  • Zur SVP: Sie bleibt die Medienpartei in einem Zeitalter des steigenden Politverdruss, den sie selbst gesteuert hat. Es ist ein Rätsel, weshalb hier die anderen Parteien nicht mehr rhetorisches, inhaltliches und charismatisches Gegensteuer bieten.
  • Zu den Grünen und Grünliberalen: Sie befinden sich im Medienhoch. Sie gewinnen, ohne sich gross im Wahlkampf exponieren zu müssen (ausser gegen die eigenen Reihen).
Ganz allgemein zum Wahlkampf: Die moderne Mediendemokratie produziert viele Wechselwählenden. Bei denen entscheiden nicht klassische demokratische Einschätzungen, sondern oft Wahlentscheide aus Aktualität oder dank emotionalen Bezug. Dies sind nicht unbedingt demokratische Grundtugenden. Doch das aktuelle Bild, das die Schweiz im Wahlkampf 2007 abgibt, zeigt, welch grosser Kulturwandel eingesetzt hat. Statt inhaltliche Auseinandersetzungen dominieren Schlagworte, Vereinfachung, Personalisierung und Polarisierung. Im Unterschied beispielsweise zum französischen Wahlkampf, in welchem sich die beiden Kontrahenten Sarkozy und Royal thematisch stark profilieren mussten, manifestiert sich der eidgenössische Wahlkampf total oberflächlich. Offenbar ist das, was Medienwissenschaftler als "Amerikanisierung der Politik" bezeichnen, nämlich eine eigentliche Entpolitisierung der Wählerschaft, in der Schweiz ein viel stärkeres Phänomen als anderswo in Europa. Dies ist bedauerlich, wird aber durch die auch von den Universitäten relativ oberflächlichen Demokratiekenntnisse noch verstärkt. So war die Stellungnahme des Politologen Georg Lutz der Universität Bern im "10 vor 10", in welcher er alle Prominente davor warnte, sich in der Politik aktiv zu engagieren, da ihnen dies aufgrund des hohen Politikverdrusses in der Schweiz nur schaden könnte, aus demokratietheoretischer und wissenschaftlicher Sicht mehr als bedenklich. Es gibt ganz offensichtlich in der Schweiz wenig Engagement mehr für eine Diskussion darüber, welchen Stellenwert Wahlen in einer Demokratie haben. So wandelt sich unser System zur beliebigen Demoskopie-Demokratie, in welcher Meinungen mehr als Tatsachen zählen.




Dieser Artikel ist im "Der Landbote" und in der "Thurgauer Zeitung" am Samstag, dem 11. August 2007 erschienen.



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