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www.rhetorik.ch aktuell: (03. Aug, 2007)

Rütli Rhetorik II

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:


Nach einem langen Trauerspiel konnte Bundespräsidentin Calmy-Rey und Nationalratspräsidentin Christine Egersegi-Obrist - dank privater Sponsoren - doch noch auf der Rütliwiese reden. Die Eroberung des Rütlis durch die Frauen wurde von allen Medien mit grösster Aufmerksamkeit mitverfolgt. Vor allem interessierten sich Beobachter, ob die Feier ungestört durchgeführt werden kann. Auch wir wollten wissen, welche Botschaften vermittelt wurden.

Was meint ein Historiker?

Nach Ansicht des Historikers Urs Altermatt müsste künftig der Bund eine nationale Feier organisieren - sonst würde sich das heurige "Seldwyla-Theater" jedes Jahr wiederholen.

"Wir sind dieses Jahr bezüglich der Rütli-Feier vollends in die Sackgasse gefahren, denn die verschiedenen Interessen sind schlicht nicht mehr vereinbar."


sagte Altermatt in einem Interview mit der "Mittelland Zeitung" und der "Südostschweiz".


Die Rechtsradikalen wollten wieder aufs Rütli. Aber auch die Bundespräsidentin. Der Bundesrat sträubte sich zwar gegen eine nationale Feier, und die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft war mit der Organisation überfordert. Die Vorgeschichte wurde zu einem "helvetischen Trauerspiel". Nach Altermatt sind die verschiedenen Interessen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt hätten, nicht mehr miteinander vereinbar. Die beteiligten Kreise mussten dieses Jahr "vollends in eine Sackgasse" fahren. Nach Altermatt müsste künftig auf dem Rütli jedes Jahr eine schlichte Bundesfeier für alle durchgeführt werden. Die heutige Finanzierung für die erwarteten Sicherheitskosten durch private Unternehmer sei für die Schweiz aber auch als Vorgehen lächerlich. Urs Altermatt teilt damit unsere Meinung. Er findet, dass so eine Feier nicht den Dienst ausgewählter Bevölkerungsgruppen gestellt werden dürfte. Nachdem diesem Jahr mit den Frauen als Bevölkerungsgruppe besonders hervorgehoben werde (Feier der Frauen für die Frauen), besteht die Gefahr, dass auch künftig einzelne Gruppen besonders berücksichtigt werden wollen. "Dies fände ich keine gute Entwicklung. Es soll ein Fest für alle bleiben", betonte Altermatt.

Zur Stimme der AUNS

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS kritisierte im Vorfeld den Missbrauch des Rütli für parteipolitische Zwecke und seine Instrumentalisierung für feministische oder andere Demonstrationen. Die AUNS halte es mit der liberalen Ex-Nationalrätin Suzette Sandoz die mit Blick auf Bundespräsidentin Calmy-Rey unmissverständlich gesagt habe: "Der 1. August darf nicht für persönliche Anliegen und Ego-Pflege benützt werden." Das Rütli soll als zentrales Symbol unserer Freiheit und Unabhängigkeit wieder allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehe - und zwar über das ganze Jahr.

Aus dem St Galler Tagblatt vom 31. Juli:

Ausländische Medien machen sich über das seltsame eidgenössische Sommertheater lustig und reiben sich die Augen angesichts der politischen Fronten, die völlig quer zur nationalen Ideengeschichte verlaufen: Nach den rechtsextremen Pöblern drängten sich nun ausgerechnet die Frauenorganisationen auf unter Anführung der SP-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, in ihrem Schlepptau die Ringier-Blätter sowie die versammelte linke Intelligentsia aufs Rütli, darunter mancher Alt-Achtundsechziger, der sich einst mit Max Frisch - "Wilhelm Tell für die Schule" - an der Verspottung der Schiller'schen Tell-Saga ergötzt hatte. Auf der anderen, der üblicherweise von Patriotismus strotzenden rechten Gegenseite schmollt vor allem die SVP. Sie versuchte mit anderen Rechtsbürgerlichen die diesjährige Rütlifeier zu hintertreiben. Die SVP koppelte den 1. August im Gegenzug mit einer Vaterlands-Reinigungs-aktion der besonderen Art: Sie liess pünktlich zum Geburtstag unserer Heimat Unterschriftenbögen für eine "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer" in jeden Briefkasten flattern. Das Rütli ist seit Jahrhunderten die grösste Projektionsfläche der Schweiz und der Schweizer; der Ort, wo die Schweiz erfunden worden ist, die "Wiege der Eidgenossenschaft", die "Essenz" der Landschaft Tells", schreibt Barbara Piatti im Jubiläums-Anhang zur Reclam-"Wilhelm Tell"-Ausgabe aus Anlass der Freilichtaufführung auf dem Rütli im Jubiläumsjahr 2004. Der Polarisierungstrend rund ums Rütli hat nicht erst 2007 begonnen. Die Rütlikommission unter der von Profilneurosen nicht freien Alt-Nationalrätin Judith Stamm hatte schon im vergangenen Jahr den eher zweifelhaften Beschluss gefasst, mit Markus Rauh einen besonders aktiven Abstimmungskämpfer gegen das neue Asylgesetz zu engagieren. Der Festredner nahm prompt die Gelegenheit wahr, ziemlich unverblümt Stellung zum bevorstehenden Urnengang zu beziehen. Der Streit ums Rütli lenkte im Grunde genommen von den wahren Problemen des Landes ab. Unsere politischen Akteure sollten sich diesen Herbst besser auf einen anderen Kampf einstellen, den sie noch längst nicht gewonnen haben: jenen um die Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.


"Schlacht" mit Gummiboot?

Am 1. August starrten alle aufs Rütli. Die Medien waren präsent und es zeigte sich, dass es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen kam. Rechtextreme versuchten zwar mit Gummibooten in zwei Staffeln das Rütli anzupaddeln. Doch die Polizei fing sie ab. Der "Blick" schrieb in einem Artikel "Stacheldraht ums Rütli von einer "richtigen Seeschlacht" auf dem Vierwaldstättersee. Die "Schlacht" fand mit ein paar Gummibooten mit paddelnden PNOS Aktivisten statt, die an ihrer dilletantische Überfahrt mit Wasserwerfer gestoppt wurden.


Vom angekündigten Rapper, der das Rütli stürmen wollte, war nichts mehr zu hören. Die beiden Rednerinnen konnten ihre Botschaft ungestört verkünden. Bereits am Vortag sprach Christoph Blocher über die Volksrechte die den Völkerrechten nicht untergeordnet werden dürfen. Er wollte mit seiner Rede, die er im Internet veröffentlichte, der Kollegin ihrem Auftritt etwas entgegensetzen. Bundespräsidentin Calmy- Reys Gedanken machten deutlich, dass bei der Frage "Gewichtung Volksrechte - Völkerrechte" der grösste Dissens besteht.

Der Graben wird deutlich, wenn man die verschiedenen 1. Augustreden vergleicht. Auf der einen Seite von einer Schweiz geredet wird, die weltoffen ist und sich nicht mehr abkapseln kann. Es ist die Rede von einer Schweiz, die sich den völkerrechtlichen Bestimmungen unterordnen muss. Das Volk darf sich nicht über internationales Recht hinwegsetzen. Dies Volksrechte haben sich dem Völkerecht unterzuordnen.

Auf der anderen Seite die Unabhängigkeit, die Neutralität und Selbstbestimmung oberste Priorität hat und auch in einer globalisierten Welt nie geopfert werden darf. In einer 1. Augustrede in Schaffhausen war zu hören, dass in Deutschland heute bereits 84% der Gesetze in Brüssel gemacht werden und das Parlament nichts mehr dazu zu sagen habe. In der Schweiz dürfe es nicht soweit kommen, dass über die Köpfe des Volks hinweg politisiert werden kann und uns Richter sagen, was das Volk bestimmen darf.

Es ist kaum denkbar, dass sich die zwei konträren Positionen unter einen Hut bringen lassen. Der Graben zwischen den beiden Meinungen ist wahrscheinlich viel tiefer als der Röstigraben. Vermutlich bieten die 1. Augustreden genügend Stoff, um im Wahljahr auf jeder Seite Kapital zu schlagen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich keine Seite der anderen etwas schuldig bleiben wird.

Reflexion

Der 1. August ist gleichsam der Geburtstag der Schweiz. An einem Geburtstag dürfen wir stolz auf die Erfolge zurückblicken und es ist auch zulässig, an diesem Tag die Erfolge der Eidgenossenschaft zu feiern. Der erste August darf aber auch ein Tag der Besinnung sein. Doch sollte stets genügend Raum da sein für einem gesunden Patriotismus. Was uns störte, dass das Rütli und viele Reden eher einem politischen Gezänke gleichkam, anstatt über echte politische Anliegen de Landes zu reflektieren.


Ein Detail

Ursula Koch machte Mitte der achziger Jahre noch Schlagzeilen, als sie Ihren Amtseid nach der Wahl in den Kantonsrat nicht aufs "Vaterland" sondern auf das "Mutterland" leistete. Micheline Calmy-Rey sorgte hingegen für keinen Medienwirbel mehr, als sie bei der Vereidigung zur Bundesrätin bewusst die Hände nicht zum Schwur erhob (es wirkte wie eine Verweigerung). Nachdem die Bundespräsidentin vor wenigen Tagen auch Ihren den Verzicht auf die Intonation der Landehymne damit begründete, sie habe bereits am Fernsehen gesungen. Sie möchte nicht nochmals singen, wurde diese Antwort akzeptiert. Aus meiner Sicht gibt es jedoch zu denken, wenn für eine Schweizer Magistratin ein französische Chanson wichtiger ist als die eigene Landeshymne. Deshalb müsste sich die populäre Politikerin nicht wundern, wenn man ihr zuschreibt, sie hätte im Umgang mit Patriotismus mehr Mühe als im Umgang mit weltoffenen Projekten. Doch weil auf dem Handy der Bundespräsidentin als Klingelton die Landeshymne zu hören ist, kann ihr hinsichtlich Patriotismus gewiss nichts vorgeworfen werden.

Politischer Zusammenhang

Der Neuenburger Politologe Antoine Chollet schreibt in "swissinfo" treffend::

Man muss das Seilziehen ums Rütli in einen politischen Zusammenhang setzen. Die Initiative Micheline Calmy-Rey's hat taktische Hintergründe, und sie hat damit Erfolg: Sie schlug die SVP auf deren eigenem Terrain. Gleichzeitig erobert sie auch nationalistische Stereotypien der Schweiz für die SP zurück. Das ist für eine Sozialdemokratin, die erst noch Bundespräsidentin ist, erstaunlich.


Damit war unsere Prognose richtig: Für Micheline Calmy-Rey hat es sich gelohnt, den Kopf durchzusetzen. Sie hatte nichts zu verlieren. Sie konnte nur gewinnen. Micheline Calmy-Rey hatte ein Heimspiel. Vor dem "eigenen" Publikum wurde sie wie ein Star gefeiert.




Rund ein Dutzend Glatzköpfe hatten sich zwar Tickets besorgen können und so offiziell Zutritt verschafft. Sie verhielten sich aber ruhig; erst nach Ende der Feier hievten sie ihre Fahnen und sangen die alte Schweizer Landeshymne. Aufregung kam erst auf, als bei Feier-Ende eine Sprengkörper mitten in der Wiese detonierte, dort, wo zuvor noch Besucher und Kinder gesessen hatten. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Dennoch lasen wir im Blätterwald: Die Feier sei ohne Störungen über die Bühne gegangen. Vielleicht weil die dilletantischen Gummibootattacken problemlos abgefangen werden konnten.

Pressestimmen

Swissinfo schreibt:
Der Neuenburger Politikwissenschafter Antoine Chollet interpretiert den Gang Calmy-Reys aufs Rütli als Versuch, den Patriotismus aus den Fängen der politischen Rechten zurück zu erobern. Das scheint ihr gelungen zu sein. Antoine Chollet: Man muss das Seilziehen in einen politischen Zusammenhang setzen. Die Initiative Micheline Calmy-Rey's hat taktische Hintergründe, und sie hat damit Erfolg: Sie schlug die SVP auf deren eigenem Terrain. Es gelang ihr auch, nationalistische Stereotypien der Schweiz zurückzuerobern. Das ist für eine Sozialdemokratin, die erst noch Bundespräsidentin ist, erstaunlich.


Tatsächlich war der Schachzug raffiniert: Die SP Bundespräsidentin polsterte ihren Auftritt geschickt in viel patriotische Folklore (Fahnenschwinger, Alphornbläser, Landeshymne) und lieferte eigentlich mit den Attributen, welche die SVP meist für sich beansprucht hatten, mit dem "Gegner" ein Duell. Und dazu noch auf einem symbolträchtigen Ort, das den "Rechten" heilig ist. Für das Rütli und die Tellgeschichte konnten sich bislang die linke Seite nie erwärmen. Die NZZ vom 2. August titelte: "Das Rütli einmal feminin und universalistisch."

Calmy-Rey als Star

Wie prognostiziert steht nun Micheline Calmy-Rey als die grosse Siegerin da. Sie wurde wie ein Star gefeiert. Sie vermochte der SVP einen Schlag zu versetzen und den Frauengipfel gegen alle Widerstände durchboxen. Ihre pointierten Botschaften konnte sie somit auch medienwirksam "verkaufen". So erinnerte Calmy-Rey daran, dass es die von vielen Einwanderern bereicherte Vielfältigkeit der Schweiz zu schützen gilt und sie forderte auch mehr Frauen an den Chefetagen. Auch Leitgedanken wie: Integration, Pluralismus, Multikulturalität wurde unterstrichen. Calmy-Rey war nicht einverstanden, dass kriminelle Ausländer wieder ausgeschafft werden und nahm damit als Bundespräsidentin eindeutig Stellung gegen eine Initiative der SVP. Ob die breite Bevölkerung an der Urne diese Thesen unterstützen, ist gewiss eine andere Frage.

Youtube

Auch per YouTube konnte der Rütlianlass mitverfolgt werden.

Leuenbergers Worte

Was Moritz Leuenberger in seiner 1. August-Ansprache gesagt hatte:


"Ich wurde gefragt, ob ich nicht auch auf das Rütli komme. Nein, ich wollte nicht auf das Rütli. Ich bin lieber an einem Ort, wo alle kommen können und nicht Eintrittskarten verlost werden müssen. Ich komme lieber an einen Ort, wo es nicht interkantonale Verhandlungen für die Feier benötigt. Ich komme lieber an eine Feier, die nicht ein Uhrenindustrieller sponsern muss, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Ich komme lieber an einen Ort, wo es keine Bodyguards braucht. Gewiss, das Rütli hat eine symbolische Bedeutung für unser Land. Ich habe als Bundespräsident meinen Gast Vaclav Havel dorthin geführt. Dennoch ist das Rütli nicht das exklusive Zentrum für Schweizerischen Patriotismus, obwohl jetzt die meisten Journalisten und Fernsehstationen mit ihren Kameras über den Vierwaldstättersee zur gleichen Wiese pilgern, alle in der Hoffnung, es ergebe sich etwas Aussergewöhnliches für süffige Schlagzeilen oder Bilder. Das Wesen des 1. August besteht nicht in einer nationalen Zentralfeier, sondern in der Vielfalt. In Hunderten von Dörfern wird heute gefeiert, und jedes Dorf tut es auf seine Weise, in seiner eigenen Tradition. ... Diese Dorffeiern haben viel mehr mit dem Wesen der Schweiz zu tun als der laute Rummelplatz auf dem Rütli."


Nachtrag vom 4. August 2007: Immer noch keine Ruhe auf dem Rütli

Der Tagesanzeiger-online vom 4.August meinte:

Das Aufatmen nach der Rütlifeier und dem Sprengstoffanschlag (ferngezündete vergrabene Feuerwerkskörper) war von kurzer Dauer. Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) rief ihre Gesinnungsgenossen dazu auf, am kommenden Sonntag aufs Rütli zu strömen. "Es ist Zeit für einen weiteren Schlag gegen die Etablierten", teilte die Pnos mit. Auf dem Rütli sollen Würste gebraten und zwei Reden gehalten werden. Sollte die Polizei das Vorhaben erneut unterbinden, will die Pnos "jedes Wochenende einen Aufruf machen, bis dem ausgeweideten Staatsskelett das Moos ausgeht". Damit schaffen sich die frustrierten PNOS erneut Medienpräsenz. Obschon Anlässe mit mehr als 50 Personen bewilligungspflichtig wären und Veranstaltungen politischer Parteien nicht geduldet sind, wird sehr wahrscheinlich die Polizei nicht eingreifen. Die Gemeinnützige Gesellschaft und die Organisatorinnen des "Frauengipfels" werden sich wohl damit abfinden müssen, dass sich die Pnos am Sonntag um die Nutzungsbestimmungen foutieren können. Die Urner Polizei sieht jedenfalls keinen Anlass, das Rütli erneut abzusperren. "Das Rütli ist frei begehbar, und es findet keine Feier statt, die wir schützen müssten", erklärt Sicherheitsdirektor Josef Dittli. Die Polizei werde ohne Grossaufgebot vor Ort sein und allenfalls Personenkontrollen vornehmen. "Wer sich nicht an die Nutzungsbestimmungen hält, muss aber mit einer Verzeigung rechnen", sagte Dittli.


Kommentar: Nachdem die PNOS mit ihren Gummibötchen ein jämmerliches Bild abgegeben hatten, könnten sie es mit der Nachfeier doch noch schaffen, dass sie sich sich doch noch medial ins Rampenlicht stellen können. Die Medien könnten das "Widerstands-Bräteln" am kommenden Sonntag doch noch mitverfolgen und die Botschaften der Rechtsextremen dank der Medienpräsenz multiplizieren. An der Nachfeier, beim "Bräteln des nationalen Widerstandes" werden zwei Reden auf Deutsch und Französisch gehalten. Der Multiplikationseffekt wäre wie beim "Frauengipfel" garantiert. Das Rütli-Drama scheint somit immer noch kein Ende zu finden.


Nachtrag vom 5. August 2007: Rechtsradiakle auf dem Rütli: Die Fortsetzungsgeschichte d.h.die Nachfeier der Rechtsradikalen führte auch noch zu Medienechos. 20 Minuten:

Hunderte von Nazis auf dem Rütli Die Bundesfeier der Rechtsradikalen ist ruhig und ohne Zwischenfälle über die Rütliwiese gegangen. Zwei Redner ergriffen in französischer und deutscher Sprache das Wort. Zurzeit verlassen die Teilnehmer der Feier das Rütli individuell. In französischer Sprache wandte sich Philippe Brennenstuhl an die Teilnehmer der Bundesfeier der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Er hielt einen geschichtlichen Rückblick, warnte vor dem Ausverkauf der Heimat und vor fremden Richtern. Der andere Sprecher, lediglich unter dem Namen Renato, lobte Brennenstuhl als Vorbild für Jung und Alt. Er kritisierte vor allem die heutige Regierung der Schweiz, die das Land in eine verhängnisvolle Zukunft führe. Auch die Medien, die eigentlich das Land beherrschten, griff der Redner an. Die Teilnehmer der Feier wurden aufgerufen, sich auf dem Rückweg friedlich zu verhalten, nicht zu demonstrieren und in Brunnen auf dem Trottoir zu laufen. Neben jenen, die mit dem Sonderschiff zum Rütli gefahren waren, hatten einige wenige auch den Fussweg zur Wiese genommen. Neben den Rechtsradikalen hielten sich am Nachmittag auch etwa hundert Passanten auf dem Rütli auf. Sie gingen nach dem Aufmarsch der Rechtsradikalen auf Distanz.


Kommentar: Für die Medien war dieser Anlass gewiss nicht mehr so spektakulär. Actions fehlten: Keine Schlägereien mit Linksradikalen. Keine Auseinandersetzung mit der Polizei. Bilder fehlen. Ob das Image der Pnos durch diesen sanften Auftritt positiv beeinflusst werden konnte, ist offen. Ich vermute, dass die Rechtsradikalen diese Nachfeier zu einer Tradition ausbauen könnten, falls ihnen der Zutritt zum Rütli auch künftig verwehrt bleiben sollte. Uebrigens: Auch die Linksextremen blieben vernünftig, indem sie auf eine Konfrontation verzichtet hatten.


Nachtrag vom 6. August: Rechtsextreme und die Medien

Blick schreibt ausführlich über das Treffen der PNOS und bemerkt, die Veranstaltung sei ohne Beachtung durchgeführt worden. Wenn jedoch alle Medien über den "internen"Anlass ausführlich schreiben und den Inhalt der Reden kolportieren, dann komme dies einem riesigen Publikumsaufmarsch gleich.

Die Rechtsradikalen haben auch ohne Publikum die Aufmerksamkeit nutzen können, die ihnen die monatelange Rütli-Debatte beschert hat. Nachdem ihnen der Zutritt zum Rütli am 1. August noch verwehrt worden war, verstanden sie es, sich gestern ihrerseits auf der Rütlibühne darzustellen und sie wurden dabei beachtet. Begleitet von den Medien fuhren am frühen Sonntagnachmittag rund 300 Rechtsradikale mit einem Sonderschiff von Brunnen zum Rütli. Dort hatte die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) zu einem "Bräteln des nationalen Widerstandes" aufgerufen. Einige wenige kamen zu Fuss auf die Wiese.

Die Polizei sah keinen Grund, die Rechtsradikalen am Zugang zum Rütli zu hindern. Einschreiten kann die Polizei nur, wenn Straftatbestände, etwa gegen die Antirassismusstrafnorm, vorliegen.

Auch die Rütlikommission, die das Rütli verwaltet, sah keine rechtliche Handhabe, um die Feier zu verhindern. Zwar gebe es eine "Hausordnung", die für Anlässe mit mehr als 50 Personen eine Anmeldung verlange, sagte Kommissionssprecher Martin Hofer. Zudem werde das Rütli politischen Parteien aus Tradition nicht zur Verfügung gestellt. Die Rütlikommission wertete den Aufmarsch der Pnos zwar als "Missbrauch der Freiheit", sah aber von einem Eingreifen ab. Laut Hofer ist es fraglich, ob die Hausordnung vor einem Richter Bestand hätte.



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