- Demonstranten:
Beide warfen sich repressives Vorgehen gegen
Demonstranten vor. Merkel zeigte sich "besorgt" darüber, dass der
ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow an der Teilnahme an einer
Demonstration gehindert wurde. Putin verglich dies mit den Razzien gegen
G-8-Gegner in Hamburg.
Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten
festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts
gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus
meiner Sicht eine andere Sache." Putin entgegnete, solche Massnahmen
würden auch in Deutschland angewandt, zum Beispiel bei Razzien
gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Mit
Blick auf die russische Opposition gab er sich hart: Moskau lasse sich
von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.
- Fleischstreit:
EU-Kommissionspräsident Barroso forderte
Russland mit Nachdruck auf, das vor anderthalb Jahren gegen
Warschau verhängte Handelsembargo aufzuheben. Putin wies das
zurück.
- Öl und Gas Lieferungen:
Die EU will ein altes Abkommen von 1997 ersetzen, das Ende dieses Jahres
ausläuft. Europa erhofft sich davon mehr Zuverlässigkeit bei
russischen Öl- und Gaslieferungen.
- Kriegerdenkmal in Estland:
Putin kritisierte auch an dem Schulterschluss der EU mit
Estland im Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals. Im
Baltikum würden die Rechte russischstämmiger Minderheiten
verletzt, kritisierte der sichtlich aufgebrachte Präsident. "Wir
finden das inakzeptabel und Europas nicht würdig". Den
ungeklärten Tod eines russischstämmigen Demonstranten nannte er
"Mord".
Kritiker behaupten, dass Putin vor den Präsidentschafts- und
Präsidentenwahlen 2007-2007 nationalistische
Stimmung schüren wollen. Denn Putin wird 2008 sein Amt abgeben.
Kommentar: Die offene Auseinandersetzung ist bei diplomatischen
Gesprächen nicht üblich. Wir gehen davon aus, dass beide
Seiten bewusst die Klingen offen gekreuzt haben. Beide müssen bei
der eigenen Bevölkerung beweisen, dass wichtige Fragen nicht unter
den Tisch gewischt werden. Wir gehen davon aus, dass beide Putin und
Merkel gepunktet haben. Wir sind überzeugt, dass beide genau wissen,
wie weit sie gehen konnten, ohne Geschirr zu zerschlagen.
Nach dem diplomatischen Schlagabtausch ist es durchaus möglich,
dass die Kontrahenten wieder friedlich zusammensitzen und so tun als
sei nichts geschehen. Denn beide sind aufeinander angewiesen.
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