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www.rhetorik.ch aktuell: (24. Feb, 2007)

Zum Steuerstreit EU-Schweiz

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Die EU übte anfangs Februar öffentlich Druck auf die Schweiz aus: Die EU-Kommission erklärte Steuerpraktiken für Holdinggesellschaften in Kantonen wie Zug oder Schwyz als illegal. Dem EU-Ministerrat wurde deshalb beantragt, Verhandlungen aufzunehmen. Die Schweiz verletze das Freihandelsabkommen von 1972.

Mit diesem Paukenschlag glaubte die EU über die angeblich illegalen Steuererleichterungen mit der Schweiz Verhandlungen zu erzwingen. Doch für Bundesrat Hans-Rudolf Merz gab es nichts zu verhandeln. Er wies die Vorwürfe der EU umgehend und mit deutlichen Worten zurück. Die kantonalen Finanzdirektoren und die Wirtschaftsorganisationen unterstützen die konsequente Haltung des Finanzministers. Merz meinte, dass es für die Schweiz und die EU keine vertragliche Regelung haben, die Unternehmensbesteuerung anzugleichen. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und anderen Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen. Das gelte insbesondere für das von der EU-Kommission angerufene Freihandelsabkommen. Die Regeln über staatliche Beihilfen und der Verhaltenskodex zur Unternehmenssteuer in der EU seien auf die Schweiz nicht anwendbar, weil diese nicht dem EU-Binnenmarkt angehöre. Das Anliegen der EU sei nicht neu, werde aber jetzt von der technischen auf die politische Ebene gebracht. Hier gebe es vor allem ein Kommunikationsproblem:

"Es ist uns offenbar noch nicht genügend gelungen, unsern Partnern das föderalistische schweizerische Steuersystem verständlich zu machen."


Für Bundesrat Merz gibt es somit keine Verhandlungen, die Schweiz hat lediglich einen Erklärungsbedarf. Nicht nur die Kantone stehen hinter Merz. Die Rüge der EU wird in der Schweiz im Allgemeinen als Einmischung in innere Angelegenheiten empfunden: Alle bürgerlichen Bundesratsparteien verwahren sich gegen die Einmischung von Brüssel in die kantonalen Steuerregimes. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, das Begehren aus Brüssel klar zurückzuweisen. Gerold Bührer, Economiesuisse-Präsident und Schaffhauser FDP Nationalrat betonte, die Schweiz als Nicht-EU-Land sei in Sachen Steuerrecht souverän. Die SVP verlangt, der Bundesrat solle über die Forderungen der EU gar nicht verhandeln und keinerlei Konzessionen machen. Nur die SP drängt auf eine einvernehmliche Lösung, auch wenn sie den Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und Steuersystem für zweifelhaft hält. Der Bund müsse jedoch versuchen, im Gespräch mit der EU Leitplanken zu setzen. Auch Die Medien unterstützen die Haltung des Bundesrates Nach einer Sendung der Tageschau des Schweizer Fernsehens hat selbst die deutsche Presse Verständnis für die Haltung der Schweiz:

  • "Wer meint, er könne die Eidgenossen mit Verhandlungen dazu bewegen, ihre Unternehmenssteuern für Ausländer zu erhöhen, denkt reichlich naiv" kommentierte der deutsche "Südkurier". Denn wenn es um Geld gehe "kann die Schweiz stur wie ein Appenzeller Ochse sein. Und sie hat im Prinzip Recht: Das Erheben von Steuern gehört zu den zentralen Merkmalen nationaler Souveränität." Für den "Südkurier" steigt die EU jetzt "von Verhandlungen auf Daumenschrauben" um.
  • Das "Handelsblatt" betont die Brüsseler Drohung mit Strafzöllen. Was davon zu halten ist, macht der Untertitel klar: "Unternehmensbesteuerung einzelner Kantone angeblich rechtswidrig."


Im Schweizer Pressespiegel sehen wir ein homogenes Bild. Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU stehen die Medien hinter den Bundesrat: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab:

  • "Dem Druck widerstehen", schrieb der Tagesanzeiger.
  • "Schlechter Stil", kommentierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
  • "Es geht um Geld, nicht 'Moral'", so Der Bund.
  • Und "Brüssel droht, die Schweiz fühlt sich provoziert", titelte die Westschweizer Zeitung Le Temps.
  • Der "kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft", so die NZZ
  • Der Bundesrat könne "unmöglich Hand zu formellen Verhandlungen bieten", schrieb Der Bund, "denn das Streitobjekt ist Kantonssache". Ferner lesen wir: "Die EU will der Schweiz einen Standortvorteil wegnehmen, den sie unionsintern abgeschafft hat."
  • Es wäre taktisch unklug gewesen, so die Basler Zeitung, wenn Finanzminister Merz jetzt schon Entgegenkommen signalisieren würde. "Dazu ist noch Zeit genug." Die EU sei sich in Steuerfragen noch keineswegs einig. Den "kriegsheulenden" politischen Parteien riet die Basler Zeitung, die nächsten Monate lieber für eine Debatte über die Steuerforderungen der EU und ihre Motive zu nutzen. Momentan könne sich nur Merz freuen: Bisher nicht gerade vom Erfolg verwöhnt, finde er sich nun in der Traumrolle eines Fiskal-"Winkelrieds" wieder.
  • Die Westschweizer "24 heures" gratulierte Brüssel. Sie habe es geschafft, (fast) alle Schweizer zu vereinen. Und dazu noch ein "Eigengoal" zu schiessen: Die Anti-Europäer spürten wieder Aufwind. Weshalb diese Einigkeit? Die Schweizer liebten es nicht, Befehle aus Brüssel zu empfangen, besonders wenn sie "juristisch diskutabel" seien.
  • "24 heures" schloss Steuerdiskussionen zwischen Bern und Brüssel zwar nicht aus, sieht sie aber sachlich nicht mit dem Freihandel verbunden. Denn auch EU-Länder wie Irland, Zypern, Slowenien oder Luxemburg bevorzugten Unternehmen steuerlich.


Es ist gut vorstellbar, dass Bundesrat Merz in diesem heiklen politischen Konflikt vorgeworfen werden könnte, sich zu sehr um innenpolitische Punkte zu kümmern. Ich hörte sogar eine Fachperson, die befürchtete, dass die starre Haltung des Bundesrat Merz, Brüssels Position nur verhärten könnte. Ich wurde deshalb nach meiner Meinung zu derartigen politischen Verhandlungen gefragt, und man wollte von mir wissen, ob es nicht das Beste gewesen wäre, wenn Bundesrat Merz den Sachverhalt ruhiger klargestellt hätte, mit einem Hinweis, die Schweiz habe den Bericht der EU zur Kenntnis genommen und das Land werde alles daran setzen, die Position der Schweiz der EU zu erklären, um zu einer gütlichen Vereinbarung zu kommen. Es sei doch falsch gewesen, in einem diplomatischen und politischen Konflikt von vornherein zu sagen, das Problem gehe uns nichts an, das Anliegen komme gar nicht in Frage und überhaupt, was solle denn das alles?

Konflikte sollten generell nicht öffentlich ausgetragen werden. Im aktuellen Steuerstreit müsste berücksichtigt werden: Es war die EU, die sich nicht an die Gepflogenheiten des vertraulichen Gesprächs gehalten hatte und zuerst den Angriff in der Oeffentlichkeit lancierte. Das war ungeschickt, zumal sich Brüssel nach den verschiedenen knapp gewonnen positiven EU -Abstimmungen hätte wissen müssen, wie rasch das Vertrauen in die EU verloren gehen kann, vor allem dann, wenn man von aussen Druck ausübt. Auf Druck reagieren nicht nur die Schweizer allergisch. Wenn zudem ein Land über die Medien angegriffen wird, ist es verständlich, dass die Replik des Bundesrates ebenfalls öffentlich erfolgte und sich in der Schweiz alle gegen den "Angreifer" solidarisiert haben. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat vorher gemeinsam die rasche (zu rasche?) Antwort des Finanzministers abgesegnet hat. Wenn dem so ist, dass die Schweiz beim Steuerstreit keinen Verhandlungsspielraum mehr hat, so wären dennoch bei der Gegen - Reaktion die Erkenntnisse der De-eskalationsstrategien stets mit zu berücksichtigen:

  • Es lohnt sich bei Angriffen, sich antizyklisch zu verhalten d.h. Wenn jemand unfreundlich ist, reagiere ich bewusst freundlich.
  • "Verstehen heisst nicht einverstanden sein". Die Schweiz darf durchaus Verständnis zeigen für die Bedenken der EU, was jedoch nie heissen will, dass sie in wichtigen Punkten nachgeben muss.
  • Trotz konsequenter Positionierung muss Dialogbereitschaft signalisiert werden
  • "C'est le ton, qui fait la musique!"


Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat bei der noch ausstehenden Erklärung auf eine Verlautbarung via Medien verzichtet und Brüssel die politische Landschaft der Schweiz in aller Ruhe - hinter verschlossenen Türen - so darlegt , dass die Schweizer Verhältnisse verstanden werden.




Nachtrag vom 3. März: Die Bundespräsidentin nimmt kein Blatt vor den Mund.

Micheline Calmy-Rey sprach anlässlich der "Muba"-Eröffnung von einem "Schlechten Stil der EU". Die EU Forderungen im Steuerstreit seien nicht akzeptabel. Sie erwarte von der EU mehr Respekt. Den "von der EU angezettelten Steuerstreit" bezeichnete Calmy-Rey zwar als brisantes Thema, aber nur als Teilaspekt in den breit gefächerten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU:

"Die einseitige Feststellung eines Vertragsbruchs sind bereits gekoppelt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Sanktionen ist schlechter Stil".


Sie erinnerte an das Osthilfegesetz mit der Kohäsionsmilliarde und sagte, die Schweiz habe als einziges Land in Europa die Ankunft der neuen osteuropäischen Staaten basisdemokratisch begrüsst. Sie verwies auch auf die Zinsbesteuerung und die Beteiligung an der EU-Friedensförderung in Südosteuropa:

"Ich will damit natürlich nicht sagen, dass die föderalistische und multikulturelle Schweiz Europa Lektionen erteilen sollte. Ich glaube aber auch nicht, dass die Schweiz Lektionen braucht."


Mit dieser harten Züruckweisung EU-Kritik wird sie bestimmt in der Öffentlichkeit punkten.



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