Seit drei Jahren leben wir nun im Zustand des permanenten Wahlkampfes.
Die Umfragedemokratie präsentiert uns unablässig Wahlbarometer,
nur damit wir ja nicht in Versuchung kommen, einmal statt auf die
Prozentsätze der Parteien zu starren, endlich deren Inhalte zu
analysieren. Doch da nicht nur bei den Umfragen die Qualität immer
schwieriger zu erheben ist als die Quantität, kümmern sich
die Politiker auch nicht mehr gross um dieselbe. Die Wahlen selber
mutieren schliesslich dann zu der Veranstaltung die nur noch dazu da
ist, die demoskopischen Vorhersagen zu überprüfen. Nach den
Wahlen ist dann sofort wieder vor den Wahlen wer wen für was
gewählt hat, ist eh Nebensache. Statt dass nun endlich regiert,
parlamentarisiert oder judifiziert wird, wird überall und zu jeder
Zeit nur noch mobilisiert. Ein solch permanenter Wahlkampf erfüllt
noch einen anderen, guten Zweck: Ablenken von der Wirklichkeit. Was
sich der Justizminister Blocher letzte Woche in Ankara geleistet
hat, war nur die Spitze dieses Phänomens der Demokratie im
Vorwahl-Ausnahmezustand. Polemisieren statt Politisieren gehört
offenbar zum guten Ton der Schweizer Regierung. Doch kein anderes
Mitglied der Exekutive beherrscht die Medienklaviatur so brilliant
wie Christoph Blocher. Von Ankara aus lässt sich offenbar gut
Innenpolitik machen.
Bundesrätin Calmy-Rey hat dies ja auch schon
vorgemacht. Bei ihr war es die Veruteilung Israels, die dazu hinhalten
musste, links-grüne Stimmen zu mobilisieren. Die Aussenministerin
war einfach etwas dilettantischer als der Justizminister. Denn Christoph
Blocher erscheint zwar in keiner Diskussionsrunde, aber er bringt die
Medien und die Parteien unter seiner Leitung zum Reagieren, Reden,
Kommentieren etc. Aktualität und Botschaft, Timing und Strategie,
Partei und Amt setzen der Justizminister und sein Medien-Adjuntant
Mörgeli perfekt ein, ein Sieg nach Punkten für die SVP. Es mag
ja nun wirklich nur ein Detail sein, dass genau durch solche Aktionen
das Ansehen der Politik und der Politiker in den Keller fällt,
das Vertrauen in die Demokratie sinkt und die Bereitschaft, sich zu
radikalisieren durch alle Gesellschaftsgruppen steigt. Flur- oder
Kollateralschäden nennen das die Militärstrategen, nur
die politischen Philsophinnen sprechen vom eigentlichen Verlust der
demokratischen Welt.
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| Dieter Bohlen |
Eva Hermans |
Paris Hilton |
Homer |
Homer Simpson |
Baron de Montesquieu |
John Locke |
Denn in der Mediendemokratie sind die Vorbilder die
Dieter Bohlens, die Eva Hermans oder die
Paris Hiltons dieser Zeit. Homer
nur noch eine Figur aus den Simpsons, Montesquieu höchstens ein
Strassenname und John Locke eine neue Frisur.
Je ausfälliger, je polemisierender, je wirklichkeitsfremder und
vernunftverletzender die Ansichten sind, umso mehr funktioniert die Aufmerksamkeit.
Dieses Spiel haben nun offenbar auch die Politiker begriffen. Und sie tun
eifrig ihren Teil, um der Entpolitisierung der Demokratie Vorschub zu
leisten.
Schauen wir genau hin: Wenn die einzige Aufgabe einer Partei
nur noch darin besteht, wahlkampfattraktives Personal für die
Politikkaste bereitzustellen,
dann verkaufen halt die Parteien auch plötzlich Duschgels wie die CVP oder
plakatieren attraktive Frauen- und Männerärsche wie bei den Jungfreisinnigen,
deren Slogan "Politik darf Dir nicht am Arsch abgehen"
eindrücklich bebildert ist.
Oder sie schicken wie die SP 2003 - den Volkswirtschaftsminister zum
Baden, nur um ihm dann kurz vor dem SVP-Ertrinken bei den Bundesratswahlen
das Leben zu retten.
Oder sie kreieren mit roten Ratten,
starken Löwen und faulen
Bären Politcomics, die wie im Falle der
SVP jede Art von Konsens- und Kompromissfindung in der Demokratie
verunglimpfen. Was den Parteien als Wahlkampfmaschinen gut ist, soll
den einzelnen Politikern nur recht sein.
Sie beissen in Kuchenminarette wie der Bieler Polizeidirektor
Jürg Scherrer,
sie spielen wie die SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss
attraktiven Kleiderständer
in der Schweizer Illustrierten,
sie posieren etwas weniger attraktiv im Jogginganzug wie Bundesrat Merz
oder sie kaufen sich eine auffällige Designerbrille wie
Aussenministerin Calmy-Rey.
Sie baden aber auch fotogen und gerne im 17 Grad kalten Chauma-See wie
die grüne Parteipräsidentin Ruth Genner
Von links bis rechts zeigen Politiker
auch ihr Berner Sessions-Schlafzimmer her, obwohl der Zusammenhang
zwischen Weichkissenschlafer und Asylpolitik nicht ganz schlüssig
ist. Völlig unbelastet von irgendwelcher Trennung öffentlich
und privat, von repräsentativ und identisch inszenieren sich
Politiker jeder Partei so oft vor der Kamera so oft sie dürfen,
aber so oft sie eben nicht sollten. Denn dass sie dabei Person, Argument
und Politik vermischen und für eine Demokratie gefährlich nahe
einer Verwirrung punkto Repräsentation und Identität geraten,
fällt ja in der ahistorischen Live-Fetischismus-Gesellschaft
eh niemanden mehr auf. Doch wenn wie in der Arena letzten Freitag
tatsächlich der einzige wirkliche Staatsmann im Studio der Moderator
ist, dann liegt wohl einiges schief in der Schweizer Demokratie.
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