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www.rhetorik.ch aktuell: (11. Januar, 2006)

Hochbrisanter FAX bringt Veranwortliche zum Schweigen



Ein vom Armeegeheimdienst abgefangenen FAX wurde dem "Sonntagsblick" zugespielt. Im diesem am 15 November 2005 per FAX der Botschaft von London übermittelten Schreiben bestätigt das ägyptische Aussenministerium, von geheimen Foltergefängnissen in Europa zu wissen. Im VBS wird nun ein "Verräter" auf höchster Ebene vermutet.



Bundesrat Samuel Schmid leitete eine administrative Untersuchung ein. Es tauchen wichtige Fragen auf: Machte sich der Sonntagsblick mit der Veröffentlichung des geheimen Papiers strafbar? Anderseits ist es von grossem öffentlichen Interesse, zu erfahren, ob die USA doch Gefangenenlager in Europa betreiben. Bis jetzt fehlten Beweise.


Ist es richtig, dass sich bei dieser peinlichen Geschichte alle in Schweigen hüllen? Gilt die Geheimhaltung auch dann noch, wenn das Geheimnis gelüftet ist? Hätte die Öffentlichkeit nicht ein Anrecht auf eine Teil der Information. Die Indiskretion hat in diesem Fall gewiss nicht mehr 1. Priorität. Niemand nahm bislang Stellung. "No comment" auch von Aussendepartement und von Korpskommandant Christoph Keckeis.


VBS Sprecher Jean-Blaise Defago gab lediglich bekannt, dass der Sicherheitsausschuss des Bundesrates informiert worden sei. Dazu gehören die Bundesräte Schmid, Blocher und Calmy-Rey. Möglicherweise hat Bundesrätin Calmy Rey tatsächlich erst jetzt davon erfahren. Hatte sie doch noch in der Fragestunde Mitte Dezember 2005 erklärt, sie habe erst aus den Medien von den CIA Flügen erfahren.


Diese Aussage hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie damals schon von dem - in Zimmerwald abgefangenen Fax - Kenntnis gehabt hätte. Es wird vermutet, dass es bei der Koordination zwischen den Geheimdienststellen nicht zum Besten bestellt ist. Dies wäre ein weiteres Kommunikationsproblem.

Swissinfo reportiert am 8. Januar Details: "In der abgefangenen Nachricht spricht das ägyptische Aussenministerium konkret von 23 irakischen und afghanischen Personen, die auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der rumänischen Stadt Constanza an der Schwarzmeerküste verhört würden."

Die Publikation eines Abhörrapports über mutmassliche CIA-Gefängnisse wird zum Fall für die Militärjustiz. Das Oberauditorat hat gegen den "SonntagsBlick" Ermittlungen aufgenommen.


Links:
Abhöranlage in Zimmerwald
Blick: Getarnte Abhöranlage in Zimmerwald.

Tagesanzeiger Artikel mit Abhöranlage "Onyx" in Leuk VS




Nachtrag vom 15. Januar: nichts Geheimes beim FAX In allen Medien wurde das veröffentlichtes FAX thematisiert, diskutiert und darüber gestritten, ob der Sonntagsblick tatsächlich eine "Bombe" gezündet hat oder alles nur ein Lärm um Nichts gewesen sei. Die Diskussionen in der Arena, auch in er Sendung Standpunkte (Schweizer Fernsehen)- wie in allen Radiobeiträgen wurde immer mehr ersichtlich, dass gar noch nicht nachgewiesen werden kann, dass die USA in europäischen Ländern, Gefangene befragt und gefoltert hat. Für den Sonntagsblick (15. Jan) ist seine Enthüllungsgeschichte des vermeintlichen Geheimpapieres eine wichtige Tat gewesen, um etwas zu bewegen und dem Bundesrat Beine zu machen. Nach Sonntagsblick hat der Bundesrat versagt. Nach Sonntagsblick müsste trotz der mangelnden Beweislage aktiv werden.

Für die Sonntagszeitung hingegen enthielt das abgefangene FAX (das übrigens nicht einmal chiffriert gewesen ist, wie es bei Geheimpapieren üblich ist) nichts Neues, nichts Geheimes. Die Aegypter sollen die Fakten aus einer Zeitung abgeschrieben haben. Zu ähnlichen Schlüssen kamen die Spezialisten aus EDA und Nachrichtendienst.

Erwiesen scheint zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass es nur Indizien aber keine Beweise für CIA-Gefängnisse in Europa gibt und die Schweiz jedoch durch die Indiskretion auf internationaler Ebene Probleme bekommt.

Kommentar: Wir vertraten stets die Meinung, dass eine Regierung erst dann aktiv werden muss, wenn Fakten auf dem Tisch liegen. Hinsichtlich der Informationspolitik, müsste jedoch die gesamte Regierung diesem Prinzip nachleben. Sie dar aber kommunizieren und verständlich machen, was vorgekehrt wird und sagen, weshalb noch nichts gesagt werden darf.



Bildquelle: Sonntagsblick vom 15. Januar


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