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www.rhetorik.ch aktuell: (16. September, 2005)

Eichels Giftliste





Kurz vor der Wahl werden noch einmal alle Register gezogen. Statt um Konzepte, wird alles versucht, um die Konkurrenz schlecht zu machen. Die SPD setzte auf das Steuerkonzept Paul Kirchhofs, dessen Einheitssteuer von 25 Prozent angeblich unfinanzierbar sei. Die Strategen zogen aus einer ominösen Liste mit 418 Ausnahmen Kapital, die Kirchhof streichen will. Diese Liste hat geschmerzt. Doch die Union hat nun ihrerseits eine "Giftliste" gefunden. Die "Eichel Giftliste" übertrifft die Kirchhofsche noch in ihrer Grausamkeit (Zitat "Welt"). Um das strukturelle Defizit von 25 Milliarden Euro im Haushalt ab 2007 auszugleichen, soll Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Beamten angewiesen haben, Sparvorschläge zu machen. Diese Vorschläge bekamen ausgewählte Journalisten unter anderem von der "Welt" oder dem "Bild" zu sehen.




Kurz vor dem Wahltermin kam es zu einem Medienwirbel um eine Liste von Kürzungen zur Schuldensanierung. Bundesfinanzminister Hans Eichel behauptete am Montag in Kassel, dass es eine solche Giftliste nicht gebe. Kanzler Gerhard Schröder doppelte bei der TV-Elefantenrunde am Montag nach, dass er keine solche Liste verberge. Nach "Bild" soll SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin ebenfalls gesagt haben, dass es eine solche Liste definitiv nicht gibt.




Die geheime Sparliste aus dem Bundesfinanzministerium war aber einer ausgewählten Liste von Journalisten zugeschickt worden. Laut dieser Liste sollen in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gespart werden. Das sind insgesamt 120 Milliarden Euro. Die Liste enthält Kürzungsvorschläge für jedes Ministerium. Sie ist in 22 sogenannte Einzelpläne aufgegliedert. Beispiel: Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium muss rund fünf Milliarden kürzen. Wahrscheinlich: eine Senkung der HartzIV-Bezüge um 2% Im Gesundheits- und Sozialministerium soll am meisten gespart werden: fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Die Journalisten fragten sich, ob Eichel gelogen hat und ob diese Liste echt ist. Für Eichel waren es nur Gedanken von Mitarbeitern. Dies kling nach billiger Ausrede, denn die Liste kommt vom Haushalts-Generalreferats II A1 des Eichel-Ministeriums. Sie ist auf den 9. August 2005 datiert.

Wusste Minister Eichel tatsächlich nichts von dieser Liste? Denn das Haushaltsreferat gilt als das Herzstück des Ministeriums und wird vom Eichel-Vertrauten Staatssekretär Gerd Ehlers persönlich geleitet.

CSU-Chef Edmund Stoiber nutzte das verheimlichte Papier als Steilvorlage. Nach Stoiber wurden den Wählern vor der Wahl die drastische Einschnitte bewusst verheimlicht: Hier wird ein dreister Wahlbetrug vorbereitet. Eichel konterte und sagte gestern, Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sollen mit ihren Lügen aufhören: Sie verhöhnten damit nicht nur die politisch neutralen Beamten seines Hauses, sondern die deutsche Öffentlichkeit insgesamt und beschädigen die Glaubwürdigkeit der Politik.

Winfried Fuest, Finanzexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meinte, dass wenn im Haushalt des Sozialministeriums fast zwölf Milliarden Euro gestrichen werden sollen, dann könne dieses Geld nur zum Grossteil beim Bundeszuschuss für die Rentenkasse weggenommen werden.

Ob Eichels Liste den Wahlausgang noch merkbar beeinflussen kann?




Nachtrag vom 17. September 2005: Merkel droht mit Untersuchungsausschuss CDU-Chefin Angela Merkel will die angebliche "Giftliste" aus dem Bundesfinanzministerium im neuen Bundestag von einem Ausschuss untersuchen lassen. Finanzminister Eichel warf sie bei einer Wahlkampfkundgebung vor, er versuche seine Sparplšne "im Panzerschrank zu verbergen".


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