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Die geheime Sparliste aus dem Bundesfinanzministerium war aber einer
ausgewählten Liste von Journalisten zugeschickt worden.
Laut dieser Liste sollen in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils
rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gespart werden.
Das sind insgesamt 120 Milliarden Euro.
Die Liste enthält Kürzungsvorschläge für jedes Ministerium.
Sie ist in 22 sogenannte Einzelpläne aufgegliedert. Beispiel: Das
Wirtschafts- und Arbeitsministerium muss rund fünf Milliarden
kürzen. Wahrscheinlich: eine Senkung der HartzIV-Bezüge um 2%
Im Gesundheits- und Sozialministerium soll am meisten gespart werden:
fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Journalisten fragten sich, ob Eichel gelogen hat und ob
diese Liste echt ist. Für Eichel waren es nur Gedanken
von Mitarbeitern. Dies kling nach billiger Ausrede,
denn die Liste kommt vom Haushalts-Generalreferats II A1
des Eichel-Ministeriums. Sie ist
auf den 9. August 2005 datiert.
Wusste Minister Eichel tatsächlich nichts von dieser Liste?
Denn das Haushaltsreferat gilt als das Herzstück des Ministeriums
und wird vom Eichel-Vertrauten Staatssekretär Gerd Ehlers
persönlich geleitet.
CSU-Chef Edmund Stoiber nutzte das verheimlichte Papier als Steilvorlage.
Nach Stoiber wurden den Wählern vor der Wahl die drastische
Einschnitte bewusst verheimlicht: Hier wird ein dreister Wahlbetrug
vorbereitet.
Eichel konterte und sagte gestern, Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel
und FDP-Chef Guido Westerwelle sollen mit ihren Lügen aufhören:
Sie verhöhnten damit nicht nur die politisch neutralen Beamten seines
Hauses, sondern die deutsche Öffentlichkeit insgesamt und
beschädigen die Glaubwürdigkeit der Politik.
Winfried Fuest, Finanzexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) meinte, dass wenn im Haushalt des Sozialministeriums fast zwölf Milliarden Euro
gestrichen werden sollen, dann könne dieses Geld nur zum Grossteil beim
Bundeszuschuss für die Rentenkasse weggenommen werden.
Ob Eichels Liste den Wahlausgang noch merkbar beeinflussen kann?
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