Der Deutsche Bundespräsident Horst Köhler
hat am 21. Juli entschieden, den Bundestag aufzulösen.
Das Verfassungsgericht muss das noch bestätigen.
Die verfassungsrechtlich umstrittenen Neuwahlen vom Jahre 1983
sind das bisher einzige Beispiel für eine
Selbstauflösung des Deutschen Bundestages.
Die Würfel sind gefallen
Um 20.15 Uhr fiel die Entscheidung: Köhler bejaht Neuwahlen.
Der Wortlauf der Ansprache des Bundespräsidenten: (Quelle: bild online)
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"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen
für den 18. September angesetzt. Ich sehe keine andere
Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers
eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass
damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Auflösung des Bundestages gegeben sind."
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Gibt es tatsächlich Neuwahlen?
Die Chancen stehen gut.
Werner Schulz, Jelena Hoffmann,
sowie mehrere kleinere Parteien eine Klage
angekündigt und das Bundesverfassungsgericht muss noch klären,
ob die Vertrauensfrage rechtlich in Ordnung war.
Wie lange die Verfassungsrichter für eine Entscheidung brauchen,
ist unklar. Auch der Neuwahl-Termin am 18. September ist noch
nicht festgelegt. Den Verfassungsrichtern dürfte es nun schwer
fallen, Horst Köhlers Entscheidung noch zu ändern.
Vertrauen-trauen-misstrauen?
Im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage ist es sonderbar, dass dem
Bundeskanzler zuerst das Vertrauen entzogen werden musste, um nachher - im
Hinblick auf die Neuwahlen - das entzogene Vertrauen wieder aufzubauen.
Ob ein Normalbürger diese paradoxe Logik nachvollziehen kann?
Wir trauen dem Titel des jüngsten SPD Manifestes
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"Vertrauen in Deutschland"
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nicht zu, dass er das angekratzte Vertrauen mit der Wiederholung der
drei Worten korrigieren kann. Einstellungen und gefestigte Meinungen
lassen sich so rasch korrigieren, zumal bei allen Kommunikationsprozessen
paradoxe Aussagen kontraproduktiv sind.
Zuerst kommt die ordre: Vertrauen entziehen = misstrauen.
Dann die contreordre: Vertraut dem misstrauten Kanzler.
Nach unserem Dafürhalten
wird dieses gedankliche Zickzack-Spiel nicht gut enden.(Siehe
Doppeldeutigkeiten).
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